es kommmt noch viel, viel ärger |
Historische Demo in Düsseldorf am 16.5.2006: Professoren, wiss. Beschäftigte,
Beschäftigte in Technik und Verwaltung und Studierende der RUB und anderer
NRW-Hochschulen demonstrieren für eine auskömmliche Finanzierung aller
Hochschulen in NRW. Forderungen:
Keine Studiengebühren!
Tarifvertrag jetzt - für die Landesbeschäftigten
Tarifvertrag jetzt - Kundgebung in Köln am 13.5.2006
Die Rede von Frank Bsirske liegt elektronisch vor.
Einige der folgenden Texte waren Teil von verdi-Flugblättern im Streik April/Mai 2006.
Den Protest am 16. Mai 06 nach
Düsseldorf tragen
Prometheus und Epimetheus im Dialog
|
In der griechischen
Mythologie ist Prometheus der listige Tatmensch, der den Göttern
das Feuer raubt (Fackel in der Hand) und als Strafe für den Frevel an
einen Felsen im Kaukasus geschmiedet wird. |
Pro: Wir müssen den Protest am 16. Mai nach Düsseldorf tragen!
Epi: Du wieder mit Deinem Aktionismus – Welcher
Protest?
Warum am 16. Mai und wozu nach Düsseldorf fahren?
Lerne Du erst mal in Bochum kritisches Denken!
Pro: Mein Bruder, unsere Universität benötigt
ausreichende staatliche Finanzierung. Diese wird uns verweigert.
Man will uns zwingen, Studiengebühren von den Studierenden einzufordern.
Die Beschäftigten sollen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen leben.
Man droht mit dem Konkurs unserer Universität.
Wir müssen jetzt demonstrieren – für eine auskömmliche staatliche Finanzierung
unserer Universität!
Epi: Du und Dein schnöder Mammon.
Wer bin ich – wo komme ich her – wo gehe ich hin und –
gerade Du solltest das wissen – was die Welt
im Innersten zusammenhält, sind doch die Fragen, nach deren Antwort sich
zu streben lohnt.
Lerne von René Descartes (1596-1650): Cogito ergo sum.
Pro: Lerne Du von Isaac Newton (1643-1727):
actio = reactio (3. Axiom).
Also auf nach Düsseldorf, um sich dafür einzusetzen, weiter das machen zu
können, was wir tun.
Komm mit!
Epi: Dein Drängen nervt. Falls das Problem für mich relevant sein sollte, müsste zuerst der objektive Sachverhalt ermittelt, ein gründliches Quellenstudium sowie eine grundlegende Hypothesenbildung abgeschlossen, in der Community eine ausreichende Reflektion stattgefunden und durch einen kritischen Diskurs erhärtet worden sein. Dabei sind Dein sog. Problem und insbesondere ihre Akteure hinsichtlich ihrer Motive zuvor besonders kritisch zu hinterfragen. Ob und wann eine Aktion überhaupt erforderlich sein sollte, könnte sich frühestens nach Abschluss des Disputationsprozesses herausstellen.
Primär gilt meine Sorge der laufenden Vorlesungszeit. Lehre, Lehre und nochmals Lehre. Dann habe ich noch einige Forschungsarbeiten abzuschließen, Tagungen und insbesondere die Poster vorzubereiten, einige Drittmittelanträge fertig zu stellen, noch einige Gutachten zu schreiben, die Klausuren zu korrigieren und schließlich macht mich der tägliche Verwaltungskram meschugge. Die Finanzen der Uni gehen mich nichts an. Bin ich Kanzler? Habe genug Sorgen und Qual, Drittmittel einzuwerben. Dabei könntest Du mir mit Deinem Aktionismus helfen, statt einen Tag in Düsseldorf zu verplempern.
Ok, ok, ich verspreche Dir, ich werde in der vorlesungsfreien Zeit mal darüber nachdenken; Du musst mich aber zuvor noch einmal daran erinnern…
Pro: Mein Bruder: Bitte höre mir zu.
Epi: Ich höre, ich höre – aber bitte beeile Dich.
Pro: Studierende sollen Gebühren für Ihr Studium
zahlen.
Zusammen mit unserem Universitätsdiplom erhalten sie dann viele, viele
Schulden.
Ob morgen noch so viele Studierende kommen werden – wer weiß?
Epi: Bedenklich, bedenklich. Aber Publius Syrus
(ca. 90-40) hat schon bemerkt:
Schulden sind die Sklavenfesseln der Freien.
Pro: Der Staat will sich von unserer Universität
lossagen – sich von ihr befreien,
den Flächentarifvertrag unterlaufen und die öffentliche Finanzierung
aushöhlen.
Es bestehen gravierende rechtliche Bedenken gegen das staatliche Vorgehen.
Epi: Bedenklich, bedenklich. Schon Aurelius
Augustinus (354-430) hat bemerkt:
Staaten, die das Recht nicht achten, verkommen zu Räuberbanden.
Pro: In der Senatssitzung unserer Universität am 27.4.06 haben Studierende ihr Recht eingefordert, an einer als öffentlich deklarierten Sitzung teilzunehmen. Als Ihnen dies verweigert wurde, kam es zum Eklat und Hundertschaften der Bereitschaftspolizei wurden gegen sie eingesetzt.
Besonnene Stimmen haben allerdings gefordert,
den von Düsseldorf ausgehenden Spaltpilz zu bekämpfen:
Gemeinsam statt gegeneinander.
Epi: Bedenklich, bedenklich. Aber das war schon
immer so: Divide et impera.
Selbstzerfleischung unserer Universität. Wie unappetitlich.
Aber vielleicht gewinne ich ja dabei?
Pro: Wohl kaum. Studiengebühren reichen nicht hin
oder her, und was glaubst Du, kommt dann?
Die kommen sogar auf die Idee, Deinen Bereich zu schließen.
Epi: Du Demagoge – hm, aber bedenklich, bedenklich.
Pro: Also: Gemeinsam Du und ich nach Düsseldorf!
Wir treffen uns am
16. Mai 2006 um 5 vor 12 am Hauptbahnhof Düsseldorf!
Epi: Bedenklich. Schon Bertolt Brecht (1898 -
1956) hatte ja bemerkt:
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Vielleicht komme ich ja mit – aber ich muss das zuvor noch einmal kritisch
reflektieren.
Pro: Ich hole Dich ab.
Einladung
zum Aktionstag in Düsseldorf
am
Dienstag,
Studierende,
Professoren/innen, Wissenschaftler/innen, Mitarbeiter/innen in Technik und
Verwaltung sind vom Rektorat ermutigt worden, an dieser Demonstration vor dem
Düsseldorfer Landtag teilzunehmen.
·
Gegen Studiengebühren
·
Das „Hochschulfreiheitsgesetz“ verhindern
Alle
Beschäftigten können an diesem Tag entweder einen Betriebsausflug machen
oder Überstunden ausgleichen oder vor- und nacharbeiten. Kommt alle nach Düsseldorf.
Die Bahn wird längere Regionalzüge einsetzen. Schließt euch zusammen und
kauft Tagestickets. Damit können 5 Personen Hin- und Rückfahrt für nur
Aufruf
zur Demonstration
Gemeinsam gegen Bildungsabbau – für soziale und solidarische Hochschulen!
Die Situation an den Hochschulen wird immer prekärer: Die Landesregierung friert die finanziellen Mittel ein, obwohl die Kosten durch die drohende Mehrwertsteuererhöhung, steigende Energiekosten und sich verschlechternde Rahmenbedingungen unaufhörlich steigen. Noch nicht einmal ein Inflationsausgleich ist vorgesehen, und durch die Globalhaushalte kommen finanzielle Kürzungen durch die Hintertür. Die Folge sind miserable Studienbedingungen, sowie die Gefährdung ganzer Hochschulstandorte.
Mit zynischen Namen für neue Gesetze werden die Angehörigen der Hochschulen verhöhnt: Ein „Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz“ bereitet den weiteren Rückzug des Staates aus der Hochschulfinanzierung vor. Die Unis sollen zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren gedrängt werden. Mit dem so genannten „Hochschulfreiheitsgesetz“ wird die hochschulinterne Mitbestimmung faktisch abgeschafft, die Flächentarifverträge unterlaufen und die öffentliche Finanzierung der Unis ausgehöhlt. Durch angebliche Autonomie wälzt das Land Haushaltsrisiken auf die Hochschulen ab und stiehlt sich aus der Verantwortung, sodass kaputtgesparte Hochschulen zukünftig sogar in Insolvenz gehen könnten. Sollte die NRW-Landesregierung ihre Pläne durchsetzen, droht nicht nur ein landesweiter Bildungsabbau. Mittelfristig stünde dann auch eine umfassende Privatisierung der Hochschullandschaft auf der Agenda. Studiengebühren würden stark steigen, Beschäftigte arbeiteten in ungesicherten Arbeitsverhältnissen, die Hochschulen würden endgültig dem Markt geopfert. Von diesen Attacken sind alle Angehörigen der Hochschulen gleichermaßen betroffen.
Deswegen setzen sich Studierende, Beschäftigte und Lehrende gemeinsam zur Wehr – auch wenn es der Plan der schwarz-gelben Landesregierung ist, sie gegeneinander auszuspielen. Es liegt nun an den NRW-Hochschulen, sich gegen die politische Erpressung aus Düsseldorf zu wehren. Derzeit sollen die Senate der Hochschulen über die Einführung von Studiengebühren entscheiden. Die ProfessorInnen, die in den Senaten die absolute Mehrheit stellen, sollen historisch verantwortlich gemacht werden, während die Landesregierung den finanziellen Druck erhöht, sich aber politisch aus der Affäre zieht.
Ausgehend von der Ruhr-Universität Bochum senden die NRW-Hochschulen ein Signal: Der Plan der Landesregierung geht nicht auf – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Gemeinsam wehren wir uns gegen die neuen Landesgesetze, die eine bildungs- und sozialpolitische Katastrophe darstellen. Wir stehen für eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Bildungssystems und ein gerechtes Steuersystem, das ausreichende Einnahmen für wichtige staatliche Ausgaben generiert.
- Die Landesregierung muss endlich die verdeckten Einsparungen im Hochschulbereich offenlegen!
- Für soziale und solidarische Hochschulen!
- Gegen die Einführung des „Hochschulfreiheitsgesetzes“ und
- für die Rücknahme des „Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetzes“!
- Studiengebühren sind keine Lösung! Erst recht nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern!
- Eine grundlegend bessere öffentliche Finanzierung der Hochschulen ist unumgänglich!
Bisherige ErstunterzeichnerInnen:
Prof. Dr. Werner Kirsch (Senator der Gruppe der Professorinnen und
Professoren)
Dr. Heinz Jürgen Jacob (Senator
der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)
Rolf
Wernhardt (Senator der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Technik
und Verwaltung)
Christian Ludwig (Senator der Gruppe der Studierenden)
Werner Schwarz (Personalratsvorsitzender)
Dr. Michael Jost (Personalratsvorsitzender der wissenschaftlichen
Angestellten)
Joachim Beyer (Verdi Fachbereichsleiter "Bildung - Wissenschaft -
Forschung)
Stefanie Konetzka (AStA-Vorsitzende)
Benjamin Bettinger (Protestkomitee)
Weiterhin rufen bisher zur Demonstration auf (ungeordnete Liste):
Dr.
Hilde Hoffmann (Institut für Medienwissenschaft,
RUB), Beate Hackethal (Senatorin der Gruppe der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in Technik und Verwaltung), Dominik Ruppenthal
(AStA-Hochschulpolitikreferat), Günter
Rietbrock (Studienberatung der Ruhr Universität), Dr. Kai-Uwe Loser
(Mitarbeiter des DSB der RUB), Jörg Schönewerk
(Protestkomitee),
Christian
Wolf (Protestkomitee), Martin Degeling (AStA - Vorsitzender), Freier
Zusammenschluss der Studierendenschaften (fzs),
Kay
Reif (Student), Fachschaftsrat Geographie der RUB, Fachschaftsrat Mathematik
der RUB, Jörg Kohlscheen
(Student)
Wer wird gewinnen ?
· Sie als (TUV oder wiss.) Beschäftigte/r, noch ohne Tarifvertrag und im Streik oder noch nicht?
· Sie als Studierende/r, angesichts drohender Studiengebühren?
· Sie als Hochschullehrer/in bei geplanter Frei(heitlich)-Setzung?
Das Rektorat gibt bekannt:
Nach Ansicht des Rektorates "ist eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung des laufenden Hochschulbetriebes für die gesamte Dauer der Legislaturperiode mit hoher Sicherheit nicht gegeben".
Das Rektorat fordert daher, "angesichts dieser Risiken müssen unverzügliche Schritte zur grundlegenden Verbesserung der Finanzsituation ergriffen werden und zwar auf der Einnahmen- und auf der Kostenseite."
Baustelle RUB
Die RUB wird zu einer großen Baustelle im Rahmen der Modernisierung der Hochschulen des Landes. Wer am Ende in das neue Haus der RUB einzieht, ist offen. Für die Angestellten und Arbeiter kann es den TVöD geben oder einen Haustarifvertrag. Für die Studierenden gibt es Gebühren oder nicht. Für die Hochschullehrer/innen gibt es die Sicherheit des Beamtenstatus oder die Freiheit des Unternehmers.
Der Senat tagt öffentlich, am Donnerstag, den 27. 4. 2006 ab 10:45 Uhr
Der Senat der RUB will über Hochschulfinanzen, die Einführung von Studiengebühren an der RUB, den Globalhaushalt sowie über den Referentenentwurf zum neuen Hochschulfreiheitsgesetz diskutieren und Beschlüsse fassen.
Wer gewinnt bei einem Haustarifvertrag?
Im aktuellen Streik ist der Flächentarifvertrag von den Arbeitgebern infragegestellt. Sollten sie ihre Interessen durchsetzen, hätten die Unis den neuen Rahmen von Haustarifverträgen.
Mit Anwendung eines Haustarifes könnte man meinen, dass die RUB in toto profitierte, wenn sie schlechter zahlte als süddeutsche Elitehochschulen. Andererseits dürfte die Elite auch lieber bei besser zahlenden Universitäten arbeiten wollen. Gewinnt die RUB?
Exkurs: Wäre ungleiches Gehalt für gleiche Tätigkeit durch die Verfassung von NRW gedeckt? Siehe Artikel 24 Verfassung NRW.
Wer gewinnt bei Einführung der Studiengebühren?
Der Senat kann über den sogenannten "Studienbeitrag" beschließen. Bei z.Zt. 30 000 Studierenden und einem Studienbeitrag von maximal 1000 € pro Jahr, erhielte die RUB bis zu 30 Mio. €, abzüglich Aufwendungen für den Ausgleichsfonds etc. zweckgebunden für die Förderung der Lehre. Diese denkbaren Einnahmen würden anfangs dem Globalhaushalt gut tun. Wenn man die Marksituation über einige Jahre simulierte: die natürliche Konkurrenz zu VRR-nahen anderen Hochschulen in Rechnung gestellt mit Parametern wie Preis des Studiums, Qualität der Lehre, Forschungsgüte, Career-Service und Personal Return of Investment: welche Nachfragersituation entstünde dann? Das Einnahme-Plus durch die Studiengebühren wäre schwer vorhersehbar. Es könnte zu sehr schwankenden Beträgen p.a. führen. Der Senat hätte jährlich über Preisgestaltung, eventuelle Sonderangebote etc. zu befinden.
Gewinnen die Studierenden? Neben die jetzt üblichen Studienkosten träten die Kosten für die Bildungsinvestition hinzu. Ob diese Investition sich am Ende auszahlt, ist für den Einzelnen heute so unvorhersehbar, wie ein Engagement über den gleichen Zeitraum an der Börse.
Die Ablehnung der Gebühren, wie im vorgelegten Gesetz konzipiert, findet unverdächtige Unterstützung z.B. durch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sie fordert ein "tragfähiges Modell der sozialverträglichen Absicherung". Das, was vorliegt, ist "unabgestimmt und unausgegoren".
Gewinnen die Hochschullehrer/innen mit dem HFG?
Mit dem HFG bekommen die Hochschulen des Landes NRW das fortschrittlichste Hochschulgesetz in ganz Deutschland. Es wird die wirtschaftlichen Potenziale in den Hochschulen richtig entfesseln.
Schon jetzt gibt es zahlreiche, gute Beispiele für erfolgreiches unternehmerisches Handeln von Mitgliedern der Universität. Die Medizin ist mit der privaten Liquidation als einträgliches Geschäft bekannt. In den Ingenieurwissenschaften gehört es zum Standing, eine private Firma erfolgreich am Markt positioniert zu haben. Und in den Geisteswissenschaften Jura und Ökonomie geziemt es sich, durch Beraterverträge und gutachterliche Tätigkeit kollegiale Achtung anzustreben. Manch einer aus den Naturwissenschaften kann durch lukrative Gutachten seinem Fach vielfache gesellschaftliche Anerkennung eintragen. Im Weiterbildungssektor gibt es bisher nur einzelne, erfolgreiche Beispiele via Public-Privat-Partnership. Die Möglichkeit des Franchising (HFG § 66) bietet zukünftig Mitgliedern der Universität die Chance, ihr Lehrangebot flächendeckend zu vermarkten.
Widerstände gegen den politisch gewollten Fortschritt sollen nicht unterschlagen werden. So schaut der Landesrechnungshof NRW sogar auf die Einhaltung der Präsenzpflicht von Professor/innen. Und im Bundesland mit den meisten Elitehochschulen, in Baden-Württemberg, sind Restriktionen beobachtbar, die sich dem freien Geist entgegenstellen. Der verantwortliche Minister plant "Leistungskontrollen für Professoren" (Financial Times Deutschland, 18.4.2006).
Auch die Landesregierung in NRW steuert noch, indem sie die Mittelzuweisung abhängig macht von der Erfüllung von Zielvereinbarungen.
Die wirkliche Freiheit wäre prinzipiell nur erreichbar unter Verzicht auf das Berufsbeamtentum und die lebenslängliche staatliche Alimentation. Lediglich der vom Staat verliehene Titel "Professor/in" als das gesellschaftlich anerkannte Qualitätssiegel für einen Spitzenexperten wäre unverzichtbar. Für eine Reihe der oben genannten Fachvertreter wäre das sicher ein gangbarer Weg. Für die Mehrheit der auch Grundlagenforschung betreibenden Professor/innen wäre dieser Weg desaströs.
Rechtsfragen: Ist das HFG kompatibel mit den Normen von Grundgesetz (Art. 74, Art. 9, Art. 20, Art. 34) und Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (Art. 24, Art. 3)?
Bildung!
Wenn es gesellschaftliche Übereinstimmung ist, wie in allen Wahlprogrammen des letzten Herbstes propagiert, dass Bildung absolute Priorität benötigt in einem so genannten rohstoffarmen Land, dann müsste die Modernisierung der Universitäten eine andere Richtung nehmen. Sie bliebe eine staatliche Aufgabe. Die auskömmliche und verlässliche Finanzierung des laufenden Hochschulbetriebes müsste vom Land gewährleistet werden. Die Privatisierung der Bildungsinvestitionen ist kontraproduktiv. Das geistige Potential des Landes bliebe unausgeschöpft. Das Schlusswort sei der BDA gegönnt: "Kein Talent darf für das Studium verloren gehen." Dem ist nichts hinzufügen.
Wir fordern:
· Einführung des TVöD für die wiss. Beschäftigten
· Keine Studiengebühren an der RUB
· Weg mit dem Hochschulfreiheitsgesetz
· Auskömmliche Finanzierung aller Hochschulen in NRW
. . . siehe auch Frankreich: Generation precaire
Heute schon nachgedacht?
zugegeben
eine freche Frage.
Aber: besondere Zeiten verlangen besondere Maßnahmen. Aus
unserer Sicht gehört dazu auch, sich ein wenig mit der politischen Lage zu
beschäftigen. Unser Apotheker empfiehlt die Dosis des umseitig angegebenen
Buches.
Am 4. April haben erstmals die Personalräte der RUB (PR und WPR, sowie der
Mediziner-PR) und der PR der FH Bochum gemeinsam eine Personalversammlung
durchgeführt. Warum?
Gegenstand der Versammlung war das im Landtag in Beratung befindliche
Hochschulfreiheitsgesetz (HFG). Aus allen Beiträgen ist klar geworden, dass sich
mit der geplanten Inkraftsetzung zum 1.1.2007 die Struktur der RUB so verändern
wird, wie viele sich das im Traum nicht vorstellen können.
Bisher ist ja immer noch alles gut gegangen, wird im Rheinischen gern gesagt.
Schaun mer mal. Die Beschäftigten sind Angestellte des Landes. Es gilt der BAT.
Alle, die unbefristet beschäftigt sind und mindestens 15 Jahre im Dienst, müssen
die berühmten silbernen Löffel klauen, um zu einer Statusänderung zu kommen. Und
die Befristeten konnten hoffen, einen unbefristeten Vertrag zu ergattern.
Nun weiß man aus den Medien, von den politischen Parteien, die rechts von den
Linken sind, dass es nicht mehr global vertretbar ist, dass Arbeitgeber nicht
flexibel mit ihrem Personal umgehen können. Im Moment ist das Begehren einer
großen Volkspartei noch aufgeschoben, den so genannten Kündigungsschutz
aufzulockern. Wenn man so was in den verfügbaren Medien liest, könnte man sich
wieder beruhigen. Allein, die wirklich wuchtigen Weiterungen werden vorbereitet.
Mit dem HFG wird ein Umbau der Hochschulen geplant, der aus diesen dann
Körperschaften öffentlichen Rechts mit der Chance der Insolvenz machen wird. Mit
dem Hochschulrat, der als "Aufsichtsrat" dem Vorstand der Hochschule
strategische Hilfen geben wird, wird ein anderer Geist in die Hochschule
einziehen, der allgemein zu beschreiben ist mit:
·
Löhne senken,
Kündigungsschutz abbauen, Rechte der Personalräte reduzieren, Macht der
Gewerkschaften brechen, keine Streiks mehr
·
Privatisierung
der sozialen Sicherungssysteme, das heißt Eigenverantwortung für Alter,
Krankheit etc.
·
Freiraum
schaffen, um die Wachstumskräfte zu entfalten
·
flexible und
mobile Beschäftigte, das heißt: zeitlich, örtlich und auch familiär.
Die Metapher dieser Light-Kultur lautet: Jeder (vielleicht
auch jede) ist seines Glückes Schmied!
Nun wird der RUB das Eisen vom Land geliefert. Der Haushalt 2006 ist noch
nicht bekannt. Vielleicht weiß man Ende Juni, was an Kürzungen im zweiten
Halbjahr kommen wird. Und der Hochschulrat wird 2007 mit all seinen Experten aus
der Wirtschaft sicher viele Ideen einbringen, wo wie verschlankt werden muss.
Und das betrifft nicht nur die Reduktion der Energiekosten.
Wenn der Haushalt zu großen Einsparungen zwingt, dann kann man überlegen, mit
dem Rasenmäher über alle Einrichtungen hinwegzugehen oder aber gezielt nach
qualitativen oder anderen Gesichtspunkten Streichungen vorzunehmen.
Im ersten Fall könnte man die Beschäftigen veranlassen, mit einem
Haustarifvertrag anstelle des jetzt gültigen Tarifvertrags zu einer
Gehaltsreduktion zu kommen.
Im zweiten Fall könnte Einrichtungen geschlossen werden. Sie könnten in Form
einer GmbH neu errichtet werden. Hier wird FREIHEIT groß geschrieben. Jeder
Beschäftigte kann mit dem Geschäftsführer seinen wirklich individuellen
Arbeitsvertrag aushandeln, wenn Beschränkungen durch irgendwelche Bindungen an
Arbeitgeberverband oder Gewerkschaft entfallen. Aber: wie der amtierende
Minister für Innovation ausdrücklich sagt: zur Freiheit gehört das Risiko des
Scheiterns.
Das wird dann auch individuell sein und nicht solidarisch abgestützt.
Und gibt es keine Kohlen mehr, wartet der Schmied vergeblich.
Wir wenden uns gegen den neoliberalen Geist, der Menschen nur als Kostenfaktoren
sieht, ihnen aber keine Würde gibt. Ein Flächentarifvertrag stellt die
verträgliche Lösung des Interessengegensatzes von Arbeitgebern und Beschäftigten
dar. Der TVöD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) tritt als moderner
Tarifvertrag an die Stelle des 40 Jahre alten Vertragswerkes des BAT.
Wir fordern die Übernahme des TVöD für alle
Landesbeschäftigten!
Wer mehr über
den Streik, die
Forderungen und den Stand der Verhandlungen wissen will,
ist herzlich eingeladen auf den Forumsplatz zu kommen.
Dort ist ab dem 18.4. an jedem Streiktag das Zelt
von verdi aufgebaut und ab 9.30 Uhr gibt’s Infos.
BUCHKRITIK - Anleitung zum kritischen Denken
Von Achim Truger
©
Frankfurter Rundschau online 2006
Dokument erstellt am 20.03.2006 um 17:32:59 Uhr
Erscheinungsdatum 21.03.2006
www.fr-aktuell.de
Heute erscheint
Albrecht Müllers neues Buch "Machtwahn". Dabei ist es nicht einmal zwei Jahre
her, dass der promovierte Ökonom, frühere Abteilungsleiter unter den
Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt und heutige Mitherausgeber der
kritischen Internetseite "Nachdenkseiten" seinen Bestseller "Die Reformlüge"
veröffentlichte. Dort hatte er als Erster auf äußerst streitbare und allgemein
verständliche Weise mit der unsäglichen wirtschaftspolitischen Reformdebatte in
Deutschland abgerechnet. Zahlreichen Kritikern des marktradikalen Reformkurses
hatte Müller gute ökonomische Argumente und Fakten geliefert und damit eines der
wichtigsten wirtschaftspolitischen Bücher der letzten Jahre geschrieben.
Hat der Autor in so kurzer
Zeit tatsächlich etwas Neues zu Papier gebracht? Kann sich das Buch mit seiner
"Reformlüge" messen? Beide Fragen kann man guten Gewissens mit Ja beantworten.
Natürlich finden sich in "Machtwahn" viele Themen und Argumente, die man schon
aus dem früheren Buch kennt. Im Mittelpunkt seines neuen Werkes stehen aber
Fragen, die in der "Reformlüge" nur andeutungsweise behandelt wurden: Wie kommt
es eigentlich, dass die deutsche ökonomische Reformdebatte und -politik so
unglaublich einseitig ausgerichtet ist? Wieso wird eine offensichtlich
gescheiterte Politik unbeirrt fortgesetzt, ohne dass sich eine Grundsatzdebatte
mit der Suche nach Alternativen entwickelt? Müllers gewohnt streitbare und
provokative Antwort: Es ist eine mittelmäßige, korrupte und/oder unfähige
Führungselite, die die Verantwortung dafür trägt.
Der Autor ist sich der
Brisanz seines vehement vorgetragenen Vorwurfs durchaus bewusst. Angesichts der
Erfolglosigkeit der bisherigen neoliberalen "Reform"-Politik und der desaströsen
sozialen Nebenwirkungen in Form von Langzeitarbeitslosigkeit, Zunahme sozialer
Ungleichheit und politischer Radikalisierung, hält er den Angriff aber für
gerechtfertigt. Müller ist kein Verschwörungstheoretiker. Er deutet verschiedene
mögliche Erklärungen für die beharrliche Einseitigkeit elitären Denkens und
Handelns an.
Einflüsterer aus der Wirtschaftselite
Zu nennen wären neben finanziellen Motiven etwa die mangelnde makroökonomische
Bildung, der Drang überall mitreden zu wollen und die dadurch bedingte
Anfälligkeit für Manipulation. Einigen wirtschaftsnahen "think tanks" wie der
Bertelsmann Stiftung und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft komme dabei
eine entscheidende Rolle zu.
Ebenso brisant wie verdienstvoll ist, dass Müller sich nicht scheut, Namen zu
nennen. Zahlreiche, angeblich unabhängige Experten, die in der Reformdebatte
eine zentrale Rolle spielen, werden bezüglich ihrer Verbindung zu privaten
Interessen im Hintergrund durchleuchtet. Dabei wird so mancher "unabhängige
Denker" als potenzieller Diener ziemlich durchsichtiger finanzieller Interessen
enttarnt. Hier ein Aufsichtsratsposten, da exorbitante Vortragshonorare,
ungeklärte Finanzierungsquellen, Aufträge von der privaten
Versicherungswirtschaft etcetera. Mit der in dieser Form einmaligen
Zusammenstellung solcher Fakten leistet Albrecht Müller erstklassige politische
Aufklärungsarbeit.
Natürlich ist Müllers Buch nicht ohne Schwächen. Einige Leser wird es wohl auf
Grund der Heftigkeit der Vorwürfe und der deutlichen Worte abschrecken.
Gelegentlich mag man sich zudem eine größere Systematik und eine etwas
analytischere Herangehensweise wünschen. Letztlich erhält man auch keinen klaren
Aufschluss darüber, welche Faktoren dominierend für das Handeln der gescholtenen
Eliten sind und ob es sich tatsächlich überwiegend um ein deutsches Problem
handelt.
Der eigentliche Zweck und die Stärke des Buches liegen auch ganz woanders: Es
ist eine anregende Anleitung zum kritischen Denken und ein eindringlicher
Aufruf, den politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und
journalistischen Eliten auf die Finger zu schauen. Albrecht Müller hat damit das
Kunststück vollbracht, in weniger als zwei Jahren gleich zwei zentrale
Reformbücher zu schreiben. Kein Zweifel: Auch dieses Buch hat das Zeug zum
Bestseller.
Albrecht Müller
Machtwahn
Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet
Preis des Hardcover: 19,90 Euro
365 Seiten
Copyright © 2006 bei Droemer Verlag.
DUMM gelaufen!
Als sie den Beamten das Urlaubsgeld gestrichen haben,
habe ich nichts gesagt.
Ich bin ja kein Beamter.
Als sie den Beamten das Weihnachtsgeld gekürzt haben,
habe ich geschwiegen.
Mein Weihnachtsgeld habe ich bekommen.
Als sie den Beamten die Arbeitszeit auf 41 Stunden erhöht haben,
habe ich in Düsseldorf nicht demonstriert.
Ich bin kein Beamter und muß forschen.
Als die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) die Tarifverträge für
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld gekündigt hat,
fand ich das gerecht. Die Beamten kriegen ja auch weniger.
Für mich hat sich nichts verschlechtert. Ich bin ja geschützt (durch die
Nachwirkung).
Als die TdL die Tarifregelungen zur Arbeitszeit gekündigt hat,
war mir das egal. Ich arbeite sowieso viel mehr.
Aber Gewerkschaftler müssen irgendwie immer motzen.
Als sie die TdL aufgelöst haben und einen unbürokratischen Haustarifvertrag für
die RUB vereinbart haben, fand ich das prima.
Ich arbeite gern für die RUB.
Mein kleiner Soli für die Rub ist schon ok.
Als sie von der drohenden Insolvenz sprachen, habe ich freiwillig einen Teil
meines Gehaltes angeboten, um die RUB zu retten.
Mein Solidarbeitrag für die RUB ist gern akzeptiert worden.
Sie wurde gerettet.
Als mein Institut die Freiheit erlangte in Form einer GmbH, waren wir
begeistert.
Unternehmerisches Handeln anstelle von staatlicher Bürokratie: surviving of the
fittest.
Und was bin ich fit, ein Global Payer!
Als der Hochschulrat das Profil der RUB geschärft und sie strategisch neu
aufgestellt hatte, mußte unsere GmbH die Produktlinie für die RUB streamlinen.
Eine große Zeit der Herausforderungen und Innovationen.
Bo äh, war ich guuuut!
Leider waren andere billiger.
Nun habe ich einen sicheren Platz bei der Nürnberger Agentur gefunden.
Erschreckend ist eigentlich nur die penetrante Bürokratie der Agentur.
Da wird man was unternehmen müssen!
DUMM gelaufen.
Diese Entwicklung ist aber nicht zwangsläufig!
Durch Ihr Engagement kann die Richtung verändert werden!
Teile und herrsche!
Divide et impera. Seit Rom hat sich an dieser Stelle wenig
geändert.
Der Imperativ für jeden erfolgsorientierten Manager findet jetzt verbreitet
Anwendung im Öffentlichen Dienst.
Der neue Tarifvertrag TVöD wurde vom Bund und den Kommunen mit verdi
geschlossen. Die Länder haben nicht unterschrieben. Die Länder Hessen und Berlin
haben sich von den anderen 14 Ländern auch noch abgesetzt. Die kommunalen
Arbeitgeber haben den Tarifvertrag, gerade unterschrieben, schon wieder
gekündigt, um längere Arbeitszeiten durchzusetzen.
Merke: Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden bedeutet einen
Stellenüberhang von rund 11000 Stellen. Damit dürfte mindestens für
Stelleninteressierte der Laden dicht sein. Man kann aber auch annehmen, dass
Personal weiter abgebaut wird.
Die Arbeitgeber fühlen sich stark genug, die Bastionen der Beschäftigten zu
schleifen. Verdi führt daher den möglicherweise letzten Kampf um den
Erhalt einer gewissen Machtbalance zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Wie
weit die Arbeitsbedingungen schon durch die Arbeitgeber, gerade im Bereich der
Beamten, differenziert sind, mag die Übersicht der TdL zeigen.
http://www.tdl.bayern.de/arbeitszeit/Wochenarbeitszeit%20Länder.%20Stand%201.2.06.pdf.
Die Übersicht gibt allerdings keinen Hinweis auf die Arbeitszeiten derjenigen,
für die die gekündigten Tarifverträge nachwirken. Das Bild ist dann noch bunter.
Und eine kleine Projektion in die nächsten Jahre zeigt, dass es noch sehr viel
bunter werden kann.
ForscherInnen achten nicht auf die populären "18 Minuten". Für sie mag die
Diskussion um Arbeitszeit bisschen peripher sein. Aber wenn es ums Geld geht,
Projekte beantragen etc., sind sie vielleicht auch sensibilisiert. Welche
Optionen schon heute interessierte Nachwuchsforscher in unserer Hauptstadt
haben, zeigt folgende Übersicht:
Sie sind wissenschaftliche Mitarbeiterin, Beschäftigte einer hiesigen Uni, 31
Jahre alt, nicht verheiratet, ohne Kind. In Berlin lockt Sie ein
Gemeinschaftsprojekt : interdisziplinär, mehrere beteiligte Hochschulen und
Forschungseinrichtungen, ganze Stelle und Sie können sich entscheiden, in
welcher Institution Sie Ihre Stelle antreten wollen. Die Anstellungsbedingungen
aufgrund verschiedener Tarifverträge bieten Ihnen Differenzen in Arbeitszeit und
Vergütung. Sie haben die Freiheit der Wahl!
Tarif
TVöD Berlin-O TU FU HU FHn….. |
Prozent 100,00 92,50 100,00 92,50 88,00 86,59 88,00 94,00 92,59 siehe dort |
Gehalt 2.817,00 2.605,73 3.315,54 3.066,87 2.917,68 2.870,93 2.917,68 3.116,61 3.069,86
|
Gehalt 3.130,00 2.895,25 |
Arbeitszeit 39,00 39,00 38,50 40,00 37,00 37,00 37,00 34,65 36,65 |
Weihnachtsgeld 1.690,20 1.172,58 2.718,74 1.901,46 2.392,49 1.779,97 2.392,49 640,00 640,00 |
ohne Gewähr - Quelle: Dr. Rainer Hansel, GEW, Berlin, Dez. 2005
Herr Blüm sprach:
„Die Renten sind sicher!“ Herr Möllring spricht: „Kein Mensch muß Angst um
seinen Arbeitsplatz haben.“ Weiß Herr Möllring, was geplant wird, sagt es aber
nicht, oder ist er so schlicht, wie er vorgibt?
Die Gewerkschaft verdi hat einen Arbeitskampf begonnen. Medien berichten
darüber, zum Teil sogar zutreffend. Arbeitgeber, hier die Öffentlichen, haben
ein Repertoire von Kampfbegriffen, das dem Publikum suggeriert, dass die kleinen
Leute den Gürtel enger schnallen müssen, sofern sie noch Geld haben, einen zu
kaufen.
Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder, Herr Möllring, pflegt gegen
verdi zu sagen: „Es sind doch nur 18 Minuten.“ Mit der Diktion eines
Waschmittelwerbers wiederholt er stereotyp diesen Satz. Kennt er die Planungen
der Landesregierung von NRW nicht?
Die Arbeitgeber sagen, die Arbeitszeiterhöhung sei doch nur gerecht, da den
Beamten per Gesetz die Arbeitszeiterhöhung schon geschenkt worden ist.
Die Arbeitgeber sagen, andere müßten auch länger arbeiten. Sie sagen nicht, dass
die auch zum Teil deutlich besser bezahlt werden.
Die Arbeitgeber sagen, die öffentlichen Kassen seien leer. Sollen die
Beschäftigten haften für die verfehlte Steuerpolitik?
Besonders schlagend ist das „Argument“, die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst
seien sicher. Seit Anfang der neunziger Jahre sind 1,6 Millionen Arbeitsplätze
weggefallen.
Und was machen wir in NRW? Wir werden das Innovationsland Nummer Eins. Dazu wird
das geplante Hochschulfreiheitsgesetz beitragen. Es wird für die Beschäftigten
zu arbeitsvertraglichen Veränderungen führen. Das Personal geht aus dem
Landesdienst in die Zuständigkeit des Arbeitgebers Hochschule über – mit dienst-
und arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Zunächst sind die Hochschulen an die
Tarifverträge des Landes gebunden. Sollten mindestens 25 % der Beschäftigten
Mitglied einer Gewerkschaft sein, kann die Hochschule einen eigenen Tarifvertrag
abschließen.
Noch Fragen?
Weitere Diskussionspunkte wie
Eckpunkte des Hochschulfreiheitsgesetzes,
Zielvereinbarung der III. Generation,
Vorziehung von kw-Vermerken
Stand: 17.02.2006
Eindrücke von der Demonstration in Hannover am 12. September 2005
Eindrücke von der Demonstration in Düsseldorf am 19. Mai 2005
Hintergrund der Demonstration in Düsseldorf am 19. Mai 2005
Urlaubsgeld weg.
Weihnachtsgeld gekürzt.
Bald betriebsbedingte Kündigungen.
Überleitung des
akademischen Mittelbaus nach Hartz IV?
Gewerkschaften und Beamtenbund rufen auf zur Wahrnehmung
bürgerlicher Rechte und wenden sich an alle Beschäftigten des Öffentlichen
Dienstes im Lande NRW.
Schön, mag mancher denken, betrifft mich nicht. Wer nicht
Mitglied der beteiligten Organisationen ist, muss sich nicht angesprochen
fühlen.
Ohne Kenntnis der Lage der Tarifparteien, ohne Kenntnis der
politischen Wünsche der streitenden Parteien und der Arbeitgeber kann allerdings
die Phantasie fehlen sich vorzustellen, wie der eigene Arbeitsplatz an der
Ruhr-Universität und auch anderswo im Lande in den nächsten Jahren gestaltet
werden wird.
Bisher hat es nur „kleine“ Veränderungen gegeben im
Vergleich zu Niedersachsen zum Beispiel. Während die Landesregierung für Beamte
per Gesetz zum Beispiel die Arbeitszeit erhöht hat, hat sie, als Mitglied der
Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), für die Angestellten die Tarifverträge zum
Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die Arbeitszeitbestimmungen gekündigt. So
haben in NRW alle diejenigen, die nach dem 1.Mai 2004 gemäß
Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) eingestellt worden sind, mehr zu arbeiten.
Seit Sommer 2003 gibt es kein Urlaubsgeld mehr, das Weihnachtsgeld ist gekürzt.
Der Verhandlungsführer der TdL geht kühl davon aus, dass die tariflose Zeit die
Beschäftigten zu seinen Gunsten spaltet (immer mehr neu Eingestellte
„Tariflose“, immer weniger Beschäftigte, für die die Nachwirkung der gekündigten
Tarifverträge gilt).
Dies alles ist für die Betroffenen, wenn sie es denn
wissen, möglicherweise ein bisschen blöd. Für die durch die Nachwirkung momentan
noch Geschützten ist es eigentlich kein Problem.
Also: weiter forschen, lehren, publizieren….
Wer zur Kenntnis nimmt, was im Rahmen der
Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den Arbeitgebern Gegenstand ist, beginnt
die Leichtigkeit des Seins infrage zu stellen.
Klares Interesse der Arbeitgeber ist sicher, die
Personalkosten zu senken. Ver.di hat sich bereit gefunden, den BAT abzulösen
durch einen neuen Tarifvertrag, der Konzessionen enthält und unverhandelbare
Essentials. Bund und Kommunen haben den vereinbarten Tarifvertrag abgeschlossen
und setzen ihn zum 1. Oktober 2005 in Kraft. Die TdL fühlt sich stark, den
Beschäftigten der Länder die geforderten Essentials zu verweigern.
Mit Blick auf die Arbeitsverträge fordert die
Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in einem Diskussionspapier zum
Wissenschaftstarifvertrag <Gemeinsamer
Manteltarifvertrag für die Hochschulen und die Universitätsklinika, 7.4.2005>
mehr Beweglichkeit im Mittelbau (Es ist nicht überliefert, ob die HRK auch mehr
Beweglichkeit für die auf Lebenszeit verbeamteten Hochschullehrer schaffen
will.):
Gegen die hier absehbaren Veränderungen der
arbeitsvertraglichen Lage der Beschäftigten im Mittelbau wollen wir
demonstrieren. Es wird zunehmend klarer, dass jeder für seine Interessen
vorrangig selbst eintreten muss. Die früheren KämpferInnen für ordentliche
Arbeitsverhältnisse im Öffentlichen Dienst, die Müllmänner und
Kindergärtnerinnen, sind durch Spartentarifverträge abgesondert und werden für
uns in Studierstube und Labor nicht mehr auftreten.
Aktuell haben die Studentenwerke NRW durch Streiks der
Belegschaften offenbar ihren Geschäftsführern vermittelt, dass es zweckmäßig
sei, den Tarifvertrag zu übernehmen, der zwischen ver.di und Bund resp. Kommunen
abgeschlossen worden ist. Sicher dürfte sein, dass die Beschäftigten der
Studentenwerke mit eigenem Tarifvertrag wohl auch nicht mehr dabei sein dürften,
wenn Beschäftigte der Uni für einen eigenen Tarifvertrag demonstrieren.
Die Demonstration soll dem Arbeitgeber Land NRW helfen, zu
erwägen (gleich, ob die SPD oder im Falle einer erfolgreichen Wahl die CDU die
Verantwortung hat), wie wichtig ihm die Beschäftigten sind, die mit ihren
Arbeitsvertragsbedingungen zur zweiten Liga werden gegenüber Bund und noch mehr
gegenüber den Kommunen.
Man mag mit gutem politischem Dünkel sich gegen einen
Tarifvertrag wenden. Einheitstarifvertrag klingt wie Einheitspartei. Das ist in
Deutschland wohl gescheitert. Und Einheitsgewerkschaft hat in den Medien auch
selten oder nie eine gute Presse.
Dagegen mag ein historisch denkender Mensch sich an die
hübsche römische Weisheit des „divide et impera“ erinnern.
Fahrplan
Der Bezirk ver.di Bochum/Herne wird einen Getränkestand
aufbauen und bietet kostenlos Getränke, nicht aber Speisen an.
Ver.di-Mitglieder können im Bus sich registrieren lassen
(Streikgeld), Mutige können an Ort und Stelle Mitglied werden.
Interessierte können sonst auch einen Tag Urlaub nehmen, um
hineinzuschnuppern in eine Bewegung, die individuelle Arbeitsplatzinteressen
verstärken kann.
Modellgerechtes Auftreten wird erreicht durch Nutzung von
Instrumenten, die Töne erzeugen.
Ver.di:
Aufruf zur
zentralen Streikaktion am Donnerstag, 19. Mai 2005, vor dem Landtag in Düsseldorf:
Tarifkonflikt mit Länderarbeitgebern:
Tausende wollen im Düsseldorfer Hofgarten protestieren. Mit einer gemeinsamen Protestaktion am 19. Mai wollen ver.di, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie dbb-Tarifunion
gegen Arbeitszeitverlängerungen, Lohnkürzungen und für ein einheitliches Tarifrecht im Öffentlichen Dienst demonstrieren. Hierzu werden mehrere
tausend Beschäftigte im Düsseldorfer Hofgarten zu einer Kundgebung erwartet. Der Protest beginnt ab 11.00 Uhr mit einem Demonstrationszug über die
Cecilienallee, Kleverstraße, Fischerstraße, Venloer Straße, Duisburger Straße,
Vagedesstraße, Jacobistraße, Jägerhofstraße in den Hofgarten. Dort ist von 12:30 bis ca. 15 Uhr eine Kundgebung geplant, auf der Frank Bsirske,
ver.di, Brigitte Herrstadt oder Werner Swienty, GdP (stand bei Redaktionsschluss
noch nicht fest), Frank Stöhr, dbb tarifunion und Andreas Meyer-Lauber, GEW, zu
den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen werden.
Fachveranstaltung
„„Forschung und Arbeitsplätze“ am 3. Juni 2005 Bürgerhaus Köln-Kalk Der Flyer
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Letzte Änderung: 03. Nov. 2006